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Allgemeine Geschäftsbedingungen

ARTIKEL 1 IDENTITÄT VON NEUHAUS

Die Website, zugänglich über die Adresse „www.neuhaus.be“, im Folgenden „Website“ genannt, wird betrieben von Neuhaus nv, mit Hauptsitz am Postweg 2, 1602 Vlezenbeek (Belgien), eingetragen in der Zentralen Datenbank der Unternehmen (Kruispuntbank van Ondernemingen; KBO) unter der Nummer 0406 774 844, nachfolgend „Neuhaus“ genannt.

Telefonnummer: 02/568 22 11 E-Mail-Adresse: customercare@neuhaus-online-store.com Bankkontonummer: BE66310058059943

ARTIKEL 2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1. Käufer: Jede natürliche Person, die Produkte oder Dienstleistungen, die von Neuhaus in Verkehr gebracht werden, ausschließlich für nicht-professionelle Zwecke erwirbt oder nutzt.

2. Fernabsatzvertrag: Jede Vereinbarung zwischen Neuhaus und dem Käufer über Schokoladenerzeugnisse oder Dienstleistungen, die im Rahmen eines vom Lieferanten organisierten Fernabsatz- oder Dienstleistungssystems abgeschlossen wird, wobei für die Zwecke dieser Vereinbarung bis zu deren Abschluss ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden.

3. Schokoladenerzeugnisse: Jedes Schokoladenprodukt, das von Neuhaus auf der Website zum Verkauf angeboten wird.

4. Website: Die Neuhaus-Website, erreichbar unter „www.neuhaus.be“.

5. Technik für die Fernkommunikation: Sämtliche Mittel, die ohne gleichzeitige physische Anwesenheit von Neuhaus und Käufer für den Abschluss der Vereinbarung zwischen den Parteien verwendet werden können.

ARTIKEL 3 ANWENDBARKEIT

1. Die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelten für jedes Angebot von Neuhaus und für jeden zwischen Neuhaus und dem Käufer geschlossenen Fernabsatzvertrag, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

2. Die AGB gelten für jedes Angebot von Neuhaus als Webshopbetreiber an den Käufer, d. h. jede natürliche Person, die ausschließlich zu nicht-professionellen Zwecken in Verkehr gebrachte Produkte und/oder Dienstleistungen erwirbt oder nutzt. 3. Um eine Bestellung aufzugeben, müssen Sie mindestens 18 Jahre alt sein. Wenn Sie nicht 18 Jahre alt sind, bitten wir Sie, die Bestellung von Ihren Eltern oder Erziehungsberechtigten aufgeben zu lassen. Wenn wir feststellen, dass die Bestellung von einem Minderjährigen erteilt wurde, behalten wir uns das Recht vor, die betreffende Bestellung abzulehnen. 4. Wird ein Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, so wird dem Käufer eine Kopie der AGB zusammen mit der Bestellbestätigung, jedoch spätestens bei Lieferung, in einer Form zugestellt, die er speichern oder ausdrucken kann. 5. Für den Fall, dass zusätzlich zu den AGB spezifische Bedingungen zu Schokoladenerzeugnissen oder Dienstleistungen gelten und es Unterschiede zwischen den Ergänzenden Geschäftsbedingungen (EGB) und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gibt, gelten grundsätzlich die Bestimmungen der EGB, sofern nichts anderes vereinbart wurde. 6. Abweichungen von einer oder mehreren Bestimmungen der AGB sind nur zulässig, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. In diesem Fall bleiben die übrigen Bestimmungen der AGB in vollem Umfang in Kraft. 7. Die AGB des Käufers finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden von Neuhaus ausdrücklich anerkannt. 8. Neuhaus behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit für zukünftige Bestellungen zu ändern und/oder zu ergänzen. 9. Mit der Nutzung der Websites von Neuhaus und/oder dem Aufgeben einer Bestellung erkennt der Käufer die AGB sowie alle anderen Rechte und Pflichten an, die auf der Website aufgeführt sind. 10. Sollten zu einem beliebigen Zeitpunkt eine oder mehrere Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise rechtswidrig, ungültig oder aus irgendeinem anderen Grund nicht durchsetzbar sein, so gelten die betreffenden Bestimmungen als von den AGB abtrennbar und berühren nicht die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen. Die AGB stellen die gesamte Vereinbarung zwischen dem Käufer und Neuhaus in Bezug auf die in ihr behandelten Materie dar. ARTIKEL 4  ANGEBOTE UND ABSCHLUSS VON VERTRÄGEN 1. Angebote sind gültig, solange sie auf der Website erwähnt werden und solange der Vorrat reicht. 2. Falls das Angebot an bestimmte Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich vermerkt. 3. Neuhaus beschreibt stets so vollständig und exakt wie möglich, was genau verkauft wird und wie der Bestellvorgang abläuft. Die Beschreibung ist in jedem Fall detailliert genug, um eine hinreichende Beurteilung zu ermöglichen. Für den Fall, dass Neuhaus Abbildungen für die angebotenen Schokoladenerzeugnisse und/oder Dienstleistungen verwendet, werden diese so genau und wahrheitsgemäß wie möglich dargestellt. Fehler sind jedoch menschlich, und wenn Neuhaus eindeutig einen Fehler gemacht hat, ist Neuhaus nicht zur Lieferung verpflichtet. Die Abbildungen haben keinen vertraglichen Wert. 4. Eine Vereinbarung kommt zustande und gilt ab dem Moment als abgeschlossen, sobald der Käufer eine Auftragsbestätigung erhalten hat, die auch per E-Mail an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden kann, und sobald Neuhaus die Zustimmung des Kartenherausgebers für die Zahlung mittels Kredit- oder Debitkarten erhalten hat. Für den Fall, dass der Kartenherausgeber sich weigert, der Zahlung zuzustimmen, kann Neuhaus nicht für Verzögerungen bei der Lieferung und/oder Nichtlieferung der Bestellung des Käufers verantwortlich gemacht werden. Bestellungen ohne gültige Zahlung auf den Namen des registrierten Karteninhabers werden nicht angenommen oder bearbeitet. 5. Der Verbraucher, der Schokoladenerzeugnisse von Neuhaus kauft, gilt als Endverbraucher. Die Schokoladenerzeugnisse dürfen in keiner Weise weiterverkauft werden. ARTIKEL 5 BESTELLUNG 1. Um ein Schokoladenerzeugnis online kaufen zu können, muss es in den Warenkorb gelegt werden. Anschließend sind die Kontakt- und Rechnungsdaten des Käufers einzugeben. Der Käufer kann dann die Versandart und -adresse auswählen: Hausanschrift, spezifische Lieferadresse, Abholstation usw. Im letzten Schritt gelangt der Käufer auf eine Übersichtsseite, auf der die AGB akzeptiert und die Zahlung durch Drücken der Bestellschaltfläche mit der Beschriftung „Zahlungspflichtig bestellen“ (bestelling met betalingsverplichting) oder einem entsprechenden Wortlaut bestätigt wird. Sobald diese Schritte abgeschlossen sind, gilt der Kauf als getätigt. ARTIKEL 6 PREISE 1. Alle Preise sind in Euro angegeben und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer oder andere Steuern, die von den Behörden erhoben werden. Der Preis wird in der Währung in Rechnung gestellt, in welcher der Käufer seine Bestellung aufgegeben hat. 2. Der Käufer schuldet den im letzten Schritt des Bestellvorgangs vereinbarten Preis, den Neuhaus in seiner Auftragsbestätigung angegeben hat. Offensichtliche Fehler bei der Preisangabe, z. B. offensichtliche Ungenauigkeiten, können von Neuhaus auch nach Abschluss der Vereinbarung korrigiert werden. 3. Die Liefer- und Rücksendekosten sind dem Käufer klar und deutlich mitzuteilen. Bestimmte Zahlungsarten unterliegen weiteren Bedingungen hinsichtlich der Versandart und eventueller weiterer anfallender Kosten. Dies ist dem Käufer klar und deutlich mitzuteilen.

ARTIKEL 7 BEZAHLUNG 1. Bei der Bestellung über die Website kann die Zahlung auf folgende Weise erfolgen: o VISA o MASTERCARD o KBC Button o BELFIUS Direct Net o BANCONTACT o IDEAL o PAYPAL o AMERICAN EXPRESS o SOFORT Neuhaus behält sich das Recht vor, die Zahlungsmöglichkeiten in Zukunft zu erweitern. Die Erweiterung der Zahlungsmöglichkeiten wird ebenfalls auf der Website bekannt gegeben. 2. Bei der Wahl der Zahlungsart „Kreditkarte“ gelten die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Kartenherausgebers. Neuhaus ist keine Partei im Verhältnis zwischen dem Käufer und dem Kartenherausgeber. 3. Um eine sichere Zahlung und die Sicherheit der personenbezogenen Daten des Käufers zu gewährleisten, werden die Transaktionsdaten mittels SSL-Technologie verschlüsselt und über das Internet übertragen. Sie benötigen keine spezielle Software, um mit SSL zu bezahlen. Eine sichere SSL-Verbindung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der unteren Statusleiste Ihres Browsers. ARTIKEL 8 LIEFERUNG UND LIEFERZEIT 1. Alle Schokoladenerzeugnisse werden an die Adresse geliefert, die der Käufer bei der Bestellung angegeben hat. 2. Bestellungen werden schnellstmöglich bearbeitet und ausgeliefert. Neuhaus ist bestrebt, die Bestellung innerhalb der in der individuellen Auftragsbestätigung genannten Frist auszuliefern. Eine verspätete Lieferung führt in keinem Fall zu Schadensersatz. Falsch angegebene Lieferadressen liegen in der Verantwortung des Nutzers und können zusätzliche Kosten verursachen, die vom Nutzer zu tragen sind. 3. Die Produkte werden nur in die Länder geliefert, für die laut Website eine Lieferung zulässig ist. 4. Wenn ein vorübergehend nicht vorrätiges Schokoladenerzeugnis vom Käufer bestellt wird, wird angegeben, wann das Schokoladenerzeugnis wieder erhältlich ist. Neuhaus ist bestrebt, dem Käufer Verzögerungen innerhalb von 1 bis 3 Werktagen per E-Mail mitzuteilen. 5. Kann die Lieferung nicht rechtzeitig erfolgen, benachrichtigt Neuhaus den Käufer vor Ablauf der Lieferfrist. Geschieht dies nicht, kann der Käufer kostenfrei auf die Bestellung verzichten. In diesem Fall erstattet Neuhaus spätestens innerhalb von 30 Tagen nach dem Verzicht den betreffenden Betrag zurück. 6. Der Versand erfolgt stets auf Risiko von Neuhaus. Daher braucht sich der Käufer keinerlei Gedanken um Schokoladenerzeugnisse zu machen, die in der Post verloren gehen. Bei einer Rücksendung von Schokoladenerzeugnissen ist hingegen der Käufer für den Transport verantwortlich. 7. Nachdem die zu liefernden Schokoladenerzeugnisse an die angegebene Lieferadresse geliefert worden sind, geht das Risiko für die betreffenden Produkte auf den Käufer über. 8. Ab dem Zeitpunkt des Eingangs beim Verbraucher müssen die Schokoladenerzeugnisse aufgrund ihrer Beschaffenheit sofort im Kühlschrank gelagert werden. 9. Der Käufer oder eine andere Person muss an der bei Lieferung des Schokoladenerzeugnisses angegebenen Adresse anwesend sein, um das Schokoladenerzeugnis im Empfang zu nehmen. Ist dies nicht der Fall, wird mit dem Käufer ein zweiter Termin für die Lieferung des Schokoladenerzeugnisses vereinbart. 10. Neuhaus haftet in den folgenden Fällen nicht für fehlgeschlagene Lieferungen: ° der Käufer hat eine falsche oder veraltete Adresse angegeben; ° an der vom Käufer angegebenen Adresse ist niemand anzutreffen; ° der Käufer übermittelt nicht sofort (d. h. innerhalb von 24 Stunden) eine korrekte/neue Adresse. 11. Die Gesamthaftung von Neuhaus bei Nichteinhaltung seiner Verpflichtungen übersteigt in keinem Fall den Kaufpreis der betreffenden Schokoladenerzeugnisse. 12. Aufgrund der Natur des Schokoladenerzeugnisses sind Postfachadressen nicht zulässig. ARTIKEL 9 WIDERRUFSRECHT 1. Nach Buch VI des (belgischen) Wirtschaftsgesetzbuches besteht kein Widerrufsrecht für Lebensmittel, verderbliche Waren sowie für Schokoladenerzeugnisse, die nach den Vorgaben des Käufers hergestellt werden. Jeder Kauf ist somit endgültig und wird von Neuhaus nicht zurückgenommen.

ARTIKEL 10 EIGENTUMSVORBEHALT 1. Das Eigentum an einem Schokoladenerzeugnis geht ungeachtet der tatsächlichen Lieferung erst dann auf den Käufer über, wenn er die für das Schokoladenerzeugnis fällige Zahlung einschließlich Zinsen und Kosten vollständig bezahlt hat. 2. Der Käufer darf die Produkte vor der Eigentumsübertragung nicht besteuern, verkaufen, übertragen, veräußern, verfremden oder anderweitig belasten. ARTIKEL 11 BESCHRÄNKTE HAFTUNG 1. Die Website wird Ihnen ohne ausdrückliche oder stillschweigende Garantien hinsichtlich ihres korrekten Funktionierens angeboten. Neuhaus haftet nicht für Schäden, die sich aus der Nutzung der Website ergeben, unabhängig davon, ob diese korrekt oder unrichtig erscheint, sowie für Schäden, die durch fehlerhafte, unvollständige, zweideutige oder veraltete Inhalte oder Sprachfehler auf der Website verursacht werden. 2. In jedem Fall ist die Haftung von Neuhaus für etwaige Schäden stets auf die Höhe der letzten Bestellung beschränkt. 3. Neuhaus ist bemüht, den Zugang zur Website rund um die Uhr zu ermöglichen. Aufgrund der technischen Merkmale des Internets und der IT-Ressourcen sowie der Notwendigkeit, regelmäßig Wartungs-, Update- oder Upgrade-Arbeiten durchzuführen, kann Neuhaus jedoch keinen ununterbrochenen Zugang zur Website und durchgehende Dienstleistungen garantieren. Bei üblicherweise akzeptablen Unterbrechungen oder Ausfällen des Zugangs wird sich Neuhaus bemühen, so schnell wie möglich eine Lösung für das Problem zu finden. Solche normalerweise akzeptablen Unterbrechungen oder Fehlfunktionen gelten als typisch für den Verkauf über Internet. Sie können daher nicht als Mangel betrachtet werden und führen nicht zu einer Entschädigung. 4. Die Websites, auf die Neuhaus verlinkt, werden nicht von Neuhaus verwaltet, gehostet oder betreut. Neuhaus ist daher nicht verantwortlich für den Inhalt solcher Websites, für die darin enthaltenen Links oder für Änderungen und Aktualisierungen dieser Websites.

ARTIKEL 12 KONFORMITÄT UND GARANTIE 1. Neuhaus garantiert, dass die Produkte mit der Bestellung übereinstimmen und den normalen Erwartungen des Käufers entsprechen, unter Berücksichtigung der Spezifikationen des Schokoladenerzeugnisses. Darüber hinaus versichert Neuhaus, dass seine Schokoladenerzeugnisse allen zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Gesetzen entsprechen. 2. Die von Neuhaus vertriebenen Produkte sind frische Lebensmittel. Neuhaus setzt alles daran, eine korrekte und sichere Lieferung unter Berücksichtigung der Frische seiner Schokoladenerzeugnisse zu gewährleisten, kann aber keine absolute Garantie für die Qualität des Transports geben. Darüber hinaus ist der Verbraucher verpflichtet, die erhaltenen Schokoladenerzeugnisse unverzüglich zu kühlen, um deren Qualität zu erhalten. 3. Neuhaus liefert die Schokoladenerzeugnisse mittels Kühltransport, um deren Qualität bestmöglich zu gewährleisten. Für den Fall, dass die Qualität der Lieferung ausnahmsweise dennoch beeinträchtigt wird, hat der Käufer dies unverzüglich zum Zeitpunkt der Lieferung nachzuweisen. Der Käufer ist stets verpflichtet, die Schokoladenerzeugnisse sofort nach Erhalt genau zu prüfen bzw. prüfen zu lassen. Reklamationen des Käufers, die sich auf äußerlich sichtbare Mängel des Schokoladenerzeugnisses oder der Lieferung beziehen (z. B. wenn die Produkte nicht mehr frisch sind oder während des Transports beschädigt wurden), sind daher vom Käufer telefonisch oder per E-Mail spätestens innerhalb von 4 Stunden nach dem Erhalt an Neuhaus zu melden. Mängel, die darauf zurückzuführen sind, dass der Verbraucher die Erzeugnisse nicht rechtzeitig in den Kühlschrank gestellt hat, können von Neuhaus nicht beseitigt werden. ARTIKEL 13 HÖHERE GEWALT  1. Im Falle höherer Gewalt ist Neuhaus nicht dazu verpflichtet, seinen Verpflichtungen nachzukommen. In diesem Fall kann Neuhaus entweder seine Verpflichtungen für die Dauer der höheren Gewalt aussetzen oder die Vereinbarung endgültig aufheben. 2. Als höhere Gewalt gilt jeder Umstand, der außerhalb des Einflussbereichs von Neuhaus liegt und der die Erfüllung der Verpflichtungen von Neuhaus ganz oder teilweise verhindert. Darunter ist unter anderem, aber nicht ausschließlich, Folgendes zu verstehen: Streiks, unerwartete Staus, Unfälle auf europäischen Verkehrswegen, Brände, Betriebsstörungen, Stromausfälle, Störungen in einem (Telekommunikations-)Netzwerk oder in einer Verbindung oder in den eingesetzten Kommunikationssystemen und/oder die Nichtverfügbarkeit zu der Website zu einem beliebigen Zeitpunkt, verspätete oder nicht rechtzeitige Lieferung von Zulieferern oder anderen beauftragten Dritten usw. ARTIKEL 14 GEISTIGES EIGENTUM 1. Der Käufer erkennt ausdrücklich an, dass alle geistigen Eigentumsrechte an den angezeigten Informationen, Ankündigungen oder sonstigen Aussagen zu den Produkten und/oder der Website bei Neuhaus, seinen Zulieferern oder anderen Rechtsinhabern liegen. 2. Unter geistigen Eigentumsrechten versteht man Patent-, Urheber-, Marken-, Zeichnungs- und Musterrechte und/oder andere (geistige Eigentums-)Rechte, einschließlich technischer und/oder gewerblicher Fachkenntnisse, Methoden und Konzepte, unabhängig davon, ob diese patentierbar sind oder nicht. 3. Dem Käufer ist es untersagt, die in diesem Absatz beschriebenen geistigen Eigentumsrechte zu nutzen und/oder zu verändern, z. B. Reproduktion ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Genehmigung von Neuhaus, seinen Zulieferern oder anderen Rechtsinhabern, mit Ausnahme der privaten Nutzung des eigentlichen Schokoladenerzeugnisses.

ARTIKEL 15 REKLAMATIONSVERFAHREN 1. Neuhaus setzt alles daran, seine Kunden zu 100 % zufrieden zu stellen. Sollte der Käufer dennoch Dienstleistungen und/oder Produkte von Neuhaus reklamieren, kann er sich per E-Mail an uns wenden: customercare@neuhaus.be. Neuhaus verfügt über ein ordnungsgemäß veröffentlichtes Reklamationsverfahren und wickelt die Reklamation gemäß diesem Verfahren ab. 2. Jede Reklamation wird innerhalb von 7 Werktagen bearbeitet. 3. Im Falle einer außergerichtlichen Beilegung der Streitigkeit ist der Dienst des Verbraucherombudsdienst des FÖD Wirtschaft befugt, jeden Antrag auf außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten entgegenzunehmen. Dieser wiederum bearbeitet den Antrag entweder selbst oder leitet ihn an eine qualifizierte Stelle weiter. Über diesen Link können Sie den Verbraucherombudsdienst erreichen: https://www.ombudsdienstverbraucher.be/de.

Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten können Sie über diesen Link auch die Online-Plattform der Europäischen Union zur Beilegung von Streitigkeiten nutzen: http://ec.europa.eu/odr.

ARTIKEL 17 ANWENDBARES RECHT UND ZUSTÄNDIGES GERICHT 1. Alle Angebote und Vereinbarungen unterliegen ausschließlich belgischem Recht. 2. Alle Streitigkeiten, die sich aus den Angeboten von Neuhaus oder den mit Neuhaus geschlossenen Vereinbarungen ergeben, sind den zuständigen Gerichten in Brüssel vorzulegen, es sei denn, eine zwingende Rechtsvorschrift bestimmt ausdrücklich ein anderes Gericht als zuständig. ARTIKEL 18 VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN 1. Für weitere Informationen oder Anmerkungen zu den vorliegenden AGB wenden Sie sich bitte unter der folgenden Adresse an Neuhaus: Neuhaus nv, Hauptsitz am Postweg 2, 1602 Vlezenbeek (Belgien), per E-Mail: customercare@neuhaus.be oder telefonisch: 02/568 22 11